Schleswig-Holstein

Garage bauen in Schleswig-Holstein

Wohnhaus wie auch Garage oder andere Nebengebäude dürfen in der Regel nur errichtet werden, wenn eine Genehmigung der zuständigen Baubehörde, bzw. der Gemeinde vorliegt. Dazu muss vorab ein Bauantrag gestellt werden. Ist wie in den meisten Fällen zum Wohnhaus eine Garage mitprojektiert, dann kann diese in vielen Varianten geplant und ausgeführt werden. Dies bezieht sich auf Größe, Konstruktion wie auch auf die Nutzung. Besonders günstig und ausschließlich als Abstellplatz fürs Auto gedacht sind Fertiggaragen, die in wenigen Stunden errichtet werden können. Massive Garagen sind teurer und auch die Bauzeiten sind länger. Allerdings können individuelle Garagen optisch perfekt an das Wohnhaus angepasst werden und durch zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten erleichtert werden. Dazu gehören Garagen mit Einliegerwohnung oder Werkstatt sowie direkt ans Wohnhaus angebaute Garagen. Bevor Sie mit Planung und Bau beginnen, sollten Sie abklären, ob für die Errichtung der Garage eine Baugenehmigung erforderlich ist. In Schleswig-Holstein hängt dies von der Grundfläche ab, ebenso sind Gebäude genehmigungsfrei, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden.

Ob Bauantrag oder nicht, der Garagenbau in Schleswig-Holstein unterliegt verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Nur wenn das Gebäude alle öffentlich-rechtlichen Vorgaben erfüllt, ist es genehmigungs- und nutzungsfähig. Das gilt auch dann, wenn die Garage verfahrensfrei ist oder eine Genehmigungsfreistellung vorliegt. In diesem Fall ist kein Bauantrag erforderlich, die nötigen Bauvorlagen müssen dennoch bei der zuständigen Gemeinde und dem Bauamt zur Information eingereicht werden. Müssen Sie aufgrund der Größe oder anderer Besonderheiten einen Antrag stellen, ist die Unterschrift eines bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers nötig. Nur dann befasst sich die Baubehörde mit Ihrem Antrag und beginnt mit dem Prüfungsverfahren. Ist Ihre Garage direkt ans Haus angebaut, dann stellen Sie in jedem Fall einen Bauantrag mit, nämlich dann, wenn Sie Ihr Wohnhaus beantragen. Auch hier kann ein Bauantrag entfallen, wenn Sie im Gebiet eines Bebauungsplans bauen möchten. Planen Sie die Errichtung einer Fertiggarage, können Sie sich zur Planerstellung oder für einen etwaigen Bauantrag auch an den Hersteller wenden. Teilweise übernehmen diese gegen zusätzliche Kosten die Leistungen rund um Beantragung und Genehmigung.

Der Bauantrag in Schleswig-Holstein

Der Bauantrag in Schleswig-Holstein unterliegt den Regeln und Verordnungen der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein. Darin ist definiert, dass Gebäude, abgesehen von verschiedenen Ausnahmen nur mit einer Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Grundlage der Genehmigung ist der Bauantrag. Er besteht aus den sogenannten Bauvorlagen in Form von Zeichnungen und Berechnungen, die von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser wie zum Beispiel dem Architekten oder Ingenieur unterschrieben und eingereicht werden. Mit dem Bau darf erst dann begonnen werden, wenn die Genehmigung vorliegt. Deshalb gehört zur Planung eines Wohnhauses oder einer Garage auch ein guter Überblick über den Bauzeitenplan. Der Bauantrag muss so frühzeitig gestellt werden, dass spätestens dann die Genehmigung vorliegt. Dazu ist es wichtig, die Bearbeitungsfristen beim zuständigen Bauamt zu kennen, außerdem relevant: Das Amt beginnt erst dann mit der Prüfung, wenn alle Unterlagen vollständig eingegangen sind. Erst dann beginnt die Bearbeitungsfrist laut Landesbauordnung.

Garagen und verschiedene andere Gebäude mit untergeordneter Bedeutung können in Schleswig-Holstein verfahrensfrei, das bedeutet ohne Bauantrag, gestellt werden. Dazu müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein, bei der Garage sind dies nach § 63 LBO folgende:

  • Die Garage darf in ihrer Größe eine Grundfläche von 20 m² nicht überschreiten, die mittlere Wandhöhe darf nicht höher als 2,75 m sein, als maximale Dachneigung lässt die LBO 45° zu.
  • Die Garage muss notwendig sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich ein Bedarf aus der Nutzung des Grundstücks ergibt. Nicht notwendig und damit auch nicht verfahrensfrei sind Garagen, die auf unbenutzten Grundstücken oder allein zum Zwecke der Vermietung errichtet werden.
  • Wird die Garage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet, ist die Genehmigung freigestellt, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, keine Einsprüche der Gemeinde oder anderer Behörden vorliegen und die Erschließung gesichert ist.

Auch dann, wenn keine Baugenehmigung nötig ist, müssen Sie als Bauherr die Bauunterlagen bei der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde einreichen. Dies reicht in einfacher Ausfertigung, die Unterschrift eines Entwurfsverfassers ist nicht nötig. Das Amt entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat darüber, ob die Verfahrensfreiheit berechtigt ist. Hören Sie mehr als vier Wochen nichts von den Behörden, können Sie mit dem Bau der Garage beginnen.

Möchten Sie den Bauzeitpunkt für Wohnhaus und Garage trennen und ist ein Bauantrag erforderlich, dann sollten Sie Ihre Garage auch dann mitbeantragen, wenn deren Errichtung später geplant ist. Sie haben nach Erteilung der Baugenehmigung drei Jahre Zeit mit dem Bau der Garage zu beginnen. Ist die Drei-Jahres-Frist verstrichen, können Sie einen Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um jeweils zwei Jahre stellen. Im Falle einer Genehmigungsfreistellung ist eine Fristverlängerung nicht möglich.

Die Landesbauordnung für Schleswig-Holstein (LBO) und andere Regelwerke

In Deutschland gehört das Baugesetzbuch zu den wichtigsten Regelwerken im Baubereich. Ergänzt wird es durch verschiedene weitere Verordnungen und Gesetze, die teilweise bundesweit gültig, häufig aber auch landesspezifisch abgefasst sind. Im Länderrecht wie der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein werden einzelne Punkte bezüglich Bauplanung und Bauausführung genauer beschrieben. Hinsichtlich der für einen Bauantrag einzureichenden Unterlagen gibt die Landesverordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO) die Regeln vor. Da an Garagen spezifische Anforderungen gestellt werden, gibt es für deren Planung und Errichtung ein eigenes Regelwerk, nämlich die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung – GarVO). Die Verordnung besteht aus mehreren Teilen und enthält neben allgemeinen Hinweisen und Vorschriften Vorgaben zu Bauvorschriften, Betriebsvorschriften und Bauvorlagen. In den Technischen Baubestimmungen von Schleswig-Holstein sind verschiedene Normen und Regelwerke gesammelt, die als rechtsverbindliche Vorschriften in die Planung und Ausführung von Bauprojekten mit einfließen. Das Nachbarrechtsgesetz schließlich bietet Hilfestellung, wenn Garagen auf der Grundstücksgrenze errichtet sind. Hier kann es zu Konflikten oder Berührungspunkten mit dem Nachbarn kommen. Das Gesetz regelt den Umgang mit verschiedenen Situationen.

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)

Landesbauordnungen dienen unter anderem der Begriffsdefinition. Garagen werden im § 2 der LBO als Gebäude und Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen definiert. Nicht zu den Stellplätzen oder Garagen gehören Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge. Die Bauordnung bestimmt weiterhin über Genehmigungspflicht und Verfahrensfreiheit von Bauwerken sowie über die Errichtung von Garagen und anderen Gebäuden direkt auf der Grundstücksgrenze. Weiterhin enthält die LBO Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsfristen.

Für die Genehmigung eines Bauantrags hat die Baubehörde drei Monate Zeit. Die Frist beginnt, wenn alle Unterlagen zum Garagen- oder Wohnhausbau vollständig eingegangen ist. Haben Sie am Ende der Frist keine Nachricht vom Bauamt erhalten, gilt das Vorhaben als genehmigt. Vorsichtshalber sollten Sie jedoch auch dann vor Baubeginn beim Amt nachfragen.

Die Bauvorlagenverordnung in Schleswig-Holstein

In der Bauvorlagenverordnung von Schleswig-Holstein (BauVorlVO) sind Vorschriften zu den Unterlagen enthalten, die beim Bauamt oder der Gemeinde eingereicht werden müssen. Weiterhin sind dort die Regelungen hinsichtlich der Form des Bauantrags zu finden. Die Verordnung bestimmt, dass alle Unterlagen aus alterungs- und lichtbeständigem Papier bestehen und im Format DIN A 4 eingereicht werden müssen. Größere Pläne werden DIN-gerecht auf dieses Format gefaltet. Zu den Bauvorlagen gehören folgende Dokumente und Zeichnungen:

  • Auszug aus dem Liegenschaftskataster und Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Bau- und Betriebsbeschreibungen
  • Berechnungen
  • Nachweis der Standsicherheit
  • Brandschutznachweis
  • Angaben über die Erschließung
  • Maß der baulichen Nutzung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Die Baubehörde darf jederzeit zusätzliche Unterlagen und Bauvorlagen anfordern, wenn sie dies für die Beurteilung und Genehmigung des Bauvorhabens für erforderlich hält.

Die Garagenordnung von Schleswig-Holstein (GarVO)

In der Garagenverordnung sind Garagen und die Anforderungen hinsichtlich Planung, Konstruktion und Erschließung definiert. Die Verordnung unterscheidet zwischen der Bauart offene und geschlossene Garage und klassifiziert nach der Größe. Als offen werden Garagen bezeichnet, deren unmittelbar ins Freie führende, unverschließbare Öffnungen mindestens ein Drittel der gesamten Wandfläche ausmachen. Carports gehören zu den offenen Garagen. Als Verkehrsfläche werden alle Flächen in Garagen bezeichnet, die nicht Einstellplatz sind. Garagen sind in Bezug auf ihre Größe in drei Kategorien aufgeteilt. Je nach Größe gelten unterschiedliche Anforderungen, im Wohn- und Einfamilienhausbereich gelten meist die Vorschriften für Kleingaragen. Die GarVO unterscheidet:

  • Kleingaragen mit bis zu 100 m² Nutzfläche
  • Mittelgaragen zwischen 100 und 1.000 m² Nutzfläche
  • Großgaragen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche

Verschiedene Bauvorschriften regeln außerdem wie die Garage erschlossen bzw. konstruiert und ausgeführt sein muss. So müssen die Zu- und Abfahrten zur Garage mindestens 3 m lang sein, um den öffentlichen Verkehr nicht zu behindern. Wenn keine Bedenken in dieser Hinsicht bestehen, darf die Zufahrt auch kürzer sein. Rund um die Konstruktion der Garage ist folgendes zu beachten:

  • Tragende Wände und Decken können ohne Feuerwiderstand errichtet werden.
  • Zwischen Kleingaragen und weiteren Räumen müssen die Trennwände und deren Abschlüsse sowie die Decken feuerhemmend sein. Das gilt nicht, wenn der angrenzende Raum als Abstellraum weniger als 20 m² beträgt.
  • In Kleingaragen darf Kraftstoff gelagert werden, wenn er in dicht verschlossenen und bruchsicheren Behältern gelagert ist. Als Obergrenzen gelten 200 L Dieselkraftstoff oder 20 L Benzin.

Fahrzeuge dürfen grundsätzlich nur in dafür geeigneten Räumen, also Garagen, abgestellt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn das gesamte Tankvolumen aller in einem Raum abgestellten Fahrzeuge nicht mehr als 12 L beträgt.

Das Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein

Kleingaragen dürfen ohne große Einschränkungen auf die Grenze eines Grundstücks gebaut werden. In diesem Fall kann auch der Nachbar betroffen sein, zum Beispiel, wenn Arbeiten während der Bauphase oder Reparaturen ohne unverhältnismäßigen Aufwand nur vom Nachbargrundstück aus erledigt werden können. Im Nachbarrechtsgesetz von Schleswig-Holstein gibt es dazu klare Regelungen und zwar im Abschnitt IV, dem Hammerschlags- und Leiterrecht. Dies erlaubt das Betreten des Nachbargrundstücks und legt ebenso fest, dass Sie als Bauherr im Falle eines Schadens haften. Nutzen Sie das Grundstück länger als zwei Wochen, steht Ihrem Nachbarn eine Nutzungsentschädigung zu.

Garagen auf der Grenze und Abstandsflächen

Nach § 6 Absatz 7 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein dürfen Garage ohne eigene Abstandsflächen und in die Abstandsflächen anderer Gebäude hineinerrichtet werden. Auch eine Grenzbebauung ist erlaubt. Hierfür gibt es in der Landesbauordnung Bedingungen, die eingehalten werden müssen:

  • Eine verfahrensfreie Garage darf auf oder im Abstand von 3 m neben einer Grenze errichtet werden, wenn deren mittlere Wandhöhe 2,75 m nicht überschreitet.
  • Die gesamte bebaute Länge pro Grundstücksgrenze darf 9 m nicht überschreiten.

Sicher Planen mit aktuellen Informationen

Da sich öffentlich-rechtliche Vorschriften im Bauwesen ändern können und Gemeinden häufig eigene Regelungen in ihren Satzungen festlegen, ist es wichtig, sich vor jedem Bauvorhaben gründlich zu informieren. Bei einer verfahrensfreien Kleingarage ist dies besonders wichtig. Das örtliche Bauamt und die zuständige Gemeinde sind kompetente Ansprechpartner, Entwurfsverfasser und Fertiggaragenhersteller kennen in der Regel ebenfalls die geltenden Bestimmungen und planen Ihre Garage so, dass sie genehmigungs- und nutzungsfähig ist.