Rheinland-Pfalz

Garage bauen in Rheinland-Pfalz

Bei der Planung eines neuen Einfamilienhauses wird in der Regel auch eine Garage mitberücksichtigt. Diese kann als Fertiggarage aus Beton oder Stahl oder auch als individuelle Massivgarage vorgesehen sein. Garagen können als Einzelgebäude oder auch als Anbau mit direktem Zugang zum Wohnhaus eingeplant werden. Je nach Größe und Lage der Garage ist ebenso wie fürs Wohnhaus selbst eine Baugenehmigung für die Errichtung erforderlich. In Rheinland-Pfalz können Garagen zum Teil auch genehmigungsfrei errichtet werden. Dies hängt dabei nicht von der Bauart, sondern von den Abmessungen der Garage ab. Fertiggaragen können mittlerweile in vielen verschiedenen Varianten eingekauft werden. Die kostengünstigen Garagenbauten sind immer dann ideal, wenn eine schnelle Lösung gesucht wird und die Garage ausschließlich zum Unterstellen von Fahrzeugen gedacht ist. Massive Garagen können mit Einliegerwohnungen, Abstellräumen oder Werkstätten kombiniert werden, höhere Kosten und längere Bauzeiten sind hier zu berücksichtigten. Vor Planung und Bau müssen Sie in jedem Fall abklären, ob Sie für Ihre Garage einen Bauantrag stellen müssen und welche Bedingungen zu erfüllen sind.

Unabhängig davon, ob Ihre Garage genehmigungspflichtig ist oder unter die genehmigungsfreien Bauvorhaben fällt, müssen verschiedene öffentlich-rechtliche Vorschriften beachtet werden. Ist kein Bauantrag nötig, müssen Sie dennoch die erforderlichen Bauvorlagen, das heißt alle Unterlagen rund um das Bauwerk, bei der Baubehörde und der zuständigen Gemeinde einreichen. Ist ein Bauantrag erforderlich, dann ist die Unterschrift durch einen Entwurfsverfasser mit Bauvorlageberechtigung für das Land Rheinland-Pfalz zwingend notwendig. Nur dann prüft und genehmigt die Baubehörde das Vorhaben. Bei einer ans Wohnhaus angebauten Garage wird das Gesamtvorhaben zur Genehmigung eingereicht. Liegt das gesamte Bauvorhaben im Bereich eines gültigen Bebauungsplans, widerspricht es dessen Festsetzungen nicht und ist die Erschließung gesichert, greift das Freistellungsverfahren. Die Unterlagen müssen Sie in diesem Fall ebenso bei den Behörden einreichen.

Der Bauantrag in Rheinland-Pfalz

Die Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz regelt den Bauantrag für die Errichtung von Wohnhäusern, Garagen und anderen Bauwerken im Land. In der Bauordnung ist definiert, welche Gebäude für die Errichtung eine Baugenehmigung brauchen, weiterhin auch, welche Gebäude genehmigungsfrei sind oder dem Freistellungsverfahren unterliegen. Damit eine Genehmigung erteilt werden kann, ist ein Bauantrag erforderlich. Dieser wird bei der zuständigen Baubehörde eingereicht. Das zuständige Bauamt prüft nach Eingang aller geforderten Unterlagen, ob der Bau genehmigungs- und nutzungsfähig ist. Der Bauantrag besteht aus Formularen, Bauzeichnungen und Berechnungen, die in Form und Umfang in der Bauordnung vorgegeben sind. Auch wer einreichen darf, bestimmt das Gesetz: Ein Bauantrag wird nur dann geprüft, wenn er von einem bauvorlageberechtigten Architekten oder Planer unterschrieben ist.

Mit dem Bau darf erst dann begonnen werden, wenn die Genehmigung vorliegt, deshalb ist es wichtig, frühzeitig alle nötigen Unterlagen einzureichen und die Bearbeitungszeit in den Bauzeitenplan mit einzubeziehen. Damit es hier nicht zu Verzögerungen kommt, ist es wichtig, die gesetzlichen Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen.

Garagen und einige weitere Bauvorhaben, die nur untergeordnete Bedeutung haben, können auch ohne Genehmigung errichtet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Garagen bauen in Rheinland-Pfalz können Sie dann ohne Genehmigung, wenn folgendes zutrifft:

  • Die Garage überschreitet die Grundfläche von 50 m² und eine mittlere Wandhöhe der Außenwände von 3,20 m nicht und wird im Innenbereich errichtet.
  • Die Garage wird innerhalb eines gültigen Bebauungsplans errichtet, entspricht dessen Vorgaben und ist laut § 67 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz von der Genehmigung ausgenommen.

Auch genehmigungsfreie Vorhaben müssen den öffentlich-rechtlichen Verordnungen von Rheinland-Pfalz entsprechen. Sie müssen als Bauherr die Unterlagen bei der Gemeinde und der Baubehörde einreichen. Die Unterschrift eines bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers ist in diesem Fall nicht nötig. Innerhalb eines Monats entscheidet die Behörde über den Antrag, erhalten Sie keine gegenteilige Nachricht, dürfen Sie mit dem Bau der Garage beginnen.

Ist die Bauausführung von Wohnhaus und Garage zeitlich getrennt, dann sollten Sie den Bauantrag trotzdem gemeinsam mit dem Wohngebäude stellen. Ab der Erteilung der Genehmigung haben Sie vier Jahre Zeit für den Baubeginn, andernfalls erlischt die Genehmigung und Sie müssen einen neuen Antrag stellen. Auf schriftlichen Antrag vor Ablauf der Frist ist eine Verlängerung der Genehmigung um weitere vier Jahre möglich, allerdings können in diesem Fall neue Auflagen oder Bestimmungen der Behörden wirksam sein.

Die Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBO) und andere Regelwerke

Neben dem Baugesetzbauch, das in Deutschland Grundsätzliches rund um den Bau von Häusern und anderen Gebäuden regelt, liefert die Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO) viele Hinweise zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Bauwesen, die allerdings teilweise nur für Rheinland-Pfalz rechtsverbindlich sind. Geregelt sind dort Vorschriften zu Bauplanung und Bauordnungsrecht sowie die Regularien rund um den Bauantrag. Die Bauvorlagen, die Teil des Bauantrags sind, bestehen aus verschiedenen Zeichnungen und Dokumenten, deren Beschaffenheit und Inhalt in der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) beschrieben werden. Speziell den Bereich der Garagen deckt die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung – GarVO -) ab. Schließlich bieten die Technischen Baubestimmungen von Rheinland-Pfalz Vorgaben und Richtlinien zu Detaillösungen für Garagen und alle anderen Bauvorhaben. Sie enthalten rechtsverbindliche Hinweise zur Planung und Ausführung von Bauprojekten. Gerade dann, wenn Garagen oder andere Gebäude auf die Grenze gebaut werden, kann es zum Streit mit dem Nachbarn kommen. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das Nachbargrundstück betreten werden muss. Das Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz liefert hier gesetzliche Grundlagen, aber auch wichtige Handlungshinweise zum Umgang mit Grundstücksgrenzen allgemein und Grenzbebauung im Besonderen.

Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO)

In der LBauO von Rheinland-Pfalz sind Garagen im § 2 als ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen definiert. Ganz klar wird hier auch benannt, dass Ausstellungs-, Lager-, Verkaufs- und Werkräume nicht zu den Garagen zählen.

Weiterhin enthält die Landesbauordnung alle Vorgaben und Vorschriften rund um die Genehmigungspflicht von Garagen und anderen Bauvorhaben, sie benennt, welche Gebäude genehmigungsfrei sind und welche Bedingungen für das Genehmigungsfreistellungsverfahren in Rheinland-Pfalz gelten. Auch hinsichtlich der Grenzbebauung und in Bezug auf Abstandsflächen ist die Landesbauordnung das relevante Regelwerk.

In der LBauO finden Sie auch viele wichtige Fristen rund um Ihren Bauantrag bzw. die Errichtung einer genehmigungsfreien Garage. Je nach Art des Genehmigungsverfahrens hat die Baubehörde nach Eingang des vollständigen Bauantrags ein bis drei Monate für die Bearbeitung und Genehmigung Zeit. Gibt es wichtige Gründe, kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden. Geht bis zum Ende der Frist keine schriftliche Baugenehmigung bei Ihnen ein und schickt das Bauamt keine weiteren Anfragen oder Nachforderungen, gilt die Genehmigung zum Ende der Frist als erteilt. Auf Ihren Wunsch hin muss die Behörde die Genehmigung zusätzlich schriftlich bestätigen.

Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung in Rheinland-Pfalz

Die BauuntPrüfVO enthält öffentlich-rechtliche Vorschriften rund um die Bauunterlagen für Baugenehmigungen sowie zu nötigen Berechtigungen für Entwurfsverfasser und die Prüfung des Standsicherheitsnachweises. Zu den Bauvorlagen gehören in Rheinland-Pfalz alle Unterlagen, die für die Bewertung und Genehmigung eines Bauantrags bei der Baubehörde nötig sind. Die Landesverordnung benennt diese und legt außerdem Format und Beschaffenheit fest. So müssen alle Bauvorlagen aus alterungs- und lichtbeständigem Papier hergestellt sein und im Format DIN A 4 abgeliefert werden. Größere Pläne werden entsprechend gefaltet. Gibt es amtliche Vordrucke, müssen diese verwendet werden. Zu den Bauvorlagen nach § 1 BauuntPrüfVO gehören in Rheinland-Pfalz folgende Unterlagen:

  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Bau- und Betriebsbeschreibungen
  • Bautechnische Nachweise
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • Beim Bauen im Außenbereich Auszug aus der amtlichen topographischen Karte im Maßstab 1:25 000 mit Kennzeichnung des Grundstücks

Eingereicht werden die Unterlagen für den Bauantrag in zweifacher Ausfertigung. Die Behörden können Unterlagen nachfordern, wenn diese zur Beurteilung des Bauprojektes nötig sind.

Die Garagenordnung in Rheinland-Pfalz (GarVO)

Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen in Rheinland-Pfalz enthält neben Definitionen rund um die Garage öffentlich-rechtliche Vorschriften, die deren Planung, Ausführung sowie Zuwegung und Standort betreffen. Unterschieden wird zwischen offenen und geschlossenen Garagen. Welche Vorschriften im Einzelfall greifen, hängt von der Garagengröße ab. Maßgeblich ist hierbei die Nutzfläche, die aus allen zusammenhängenden Stell- und Verkehrsflächen innerhalb der Garage besteht. Stell- und Verkehrsflächen auf dem Garagendach werden nicht zur Nutzfläche zugerechnet. In Abhängigkeit von der Größe werden folgende Garagentypen unterschieden.:

  • Bis 100 m² Nutzfläche: Kleingaragen
  • Über 100 m² bis 1.000 m² Nutzfläche: Mittelgaragen
  • Über 1.000 m² Nutzfläche: Großgaragen

Verschiedene Bauvorschriften regeln außerdem wie die Garage erschlossen bzw. konstruiert und ausgeführt sein muss. So müssen die Zu- und Abfahrten zur Garage so angeordnet werden, dass der Verkehr im öffentlichen Straßenraum gut einsehbar ist und möglichst wenig beeinträchtigt wird. Vor Garagentoren muss ausreichend Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge sein, wenn dies erforderlich ist, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m lang und 2,30 m breit sein. Für Behindertenplätze ist eine Breite von 3,50 m vorzusehen.

Rund um die Planung und Ausführung von Kleingaragen, wie sie in der Regel an oder neben einem Wohnhaus errichtet werden, gelten hinsichtlich der tragenden Bauteile folgende Vorschriften:

  • Tragende Wände und Decken müssen feuerhemmend oder aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt sein, wenn die Garagen an andere Räume angrenzen.
  • Trennwände zwischen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend ausgebildet sein. Dies gilt nicht, wenn an die anders genutzten Räume keine weiteren Brandschutzanforderungen gestellt sind sowie zwischen offenen Kleingaragen und Räumen anderer Nutzung.
  • In Kleingaragen darf Kraftstoff in dicht verschlossenen und bruchsicheren Behältern gelagert werden. Es gelten folgende Maximalmengen: 200 L Dieselkraftstoff oder 20 L Benzin.

Fahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht in Treppenräumen und allgemein zugänglichen Fluren abgestellt werden. Außer in Garagen dürfen Fahrzeuge dann in Räumen abgestellt werden, wenn das gesamte Tankvolumen aller in einem Raum abgestellten Fahrzeuge nicht mehr als 12 L beträgt. Weiterhin dürfen diese Räume keine Zündquellen enthalten.

Das Nachbarrechtsgesetz von Sachsen-Anhalt

Im fünften Abschnitt des Nachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz ist das Hammerschlags- und Leiterrecht niedergelegt. Dieses Recht greift zum Beispiel dann, wenn eine Garage auf die Grenze zum Nachbarn gebaut wird. Lassen sich Arbeiten vom Nachbargrundstück aus nicht vermeiden, ohne dass für Sie ein unverhältnismäßig großer Aufwand entsteht, dann muss der Nachbar das Betreten seines Grundstücks dulden. Er hat allerdings unter bestimmten Bedingungen das Recht, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Entstehen Schäden am Grundstück selbst, dann sind Sie als Garagenbesitzer bzw. Bauherr zum Schadensersatz verpflichtet und zwar unabhängig davon, wer den Schaden verursacht hat. Wollen Sie das Nachbargrundstück aus wichtigen Gründen betreten, müssen Sie dies dem Grundstückseigentümer zwei Wochen vorher ankündigen.

Garagen auf der Grenze und Abstandsflächen

Im § 8, Absatz 9 der LBauO Rheinland-Pfalz ist festgelegt, dass bestimmte Gebäude gegenüber Grundstücksgrenzen ohne oder mit reduzierten Abstandsflächen errichtet werden dürfen. Für Garagen trifft diese Regelung zu, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Garage ist auf der Grundstücksgrenze oder bis zu einem Abstand von 3 m errichtet und überschreitet eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m nicht.
  • Pro Grundstücksgrenze darf maximal eine Länge von 12 m bebaut werden. Insgesamt dürfen die Grundstücksgrenzen eines Grundstücks auf einer Länge von maximal 18 m bebaut sein.
  • Das Garagendach darf zur Grundstücksgrenze hin maximal um 45 Grad geneigt sein. Der Giebel an der Grundstücksgrenze darf eine Höhe von 4 m nicht überschreiten.

Gründlich informieren – Garage in Rheinland-Pfalz sicher bauen

Damit eine Garage in Rheinland-Pfalz genehmigungs- und nutzungsfähig ist, müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Landes eingehalten werden. Um dies bei Planung und Ausführung gewährleisten zu können, müssen Sie darauf achten, dass alle Regelwerke eingehalten sind. Dies gilt bei genehmigungsfreien ebenso wie bei genehmigungspflichtigen Garagen. Das örtliche Bauamt, die Gemeinde oder auch der Entwurfsverfasser sind hier wichtige Ansprechpartner. Planen Sie eine Fertiggarage, dann geben auch die Hersteller wichtige Hinweise rund um den Garagenbau in Rheinland-Pfalz.