Mecklenburg-Vorpommern

Garage bauen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Garage fürs Kraftfahrzeug gehört heute zu nahezu jedem Neubau dazu. Mindestens als Einzelgarage, häufig auch als Doppelgarage oder Anbaugarage geplant, bietet der geschlossene Unterstand Schutz fürs Auto vor der Witterung wie auch vor Einbruch oder Diebstahl. Neben der architektonischen Gestaltung der Garage spielt auch die Materialauswahl eine wichtige Rolle. Einzelgaragen werden häufig als Fertiggaragen gebaut, soll an die Garage eine Einliegerwohnung oder eine Werkstatt angegliedert werden, kommen gemauerte Garagen in Frage. Bereits bei den ersten Überlegungen sollten Sie überprüfen, ob Ihre Wunschgarage mit einer Baugenehmigung errichtet werden muss. Die Bundesländer haben hierzu individuelle Vorgaben, so auch Mecklenburg-Vorpommern. Fällt die Garage unter die genehmigungsfreien Bauvorhaben nach § 61 der Landesbauordnung, dann darf sie ohne weiteren Antrag errichtet werden. Andernfalls muss ein Bauantrag gestellt werden. Für die Antragsstellung müssen vorgegebene Unterlagen, die sogenannten Bauvorlagen, zusammengestellt und eingereicht werden. Damit der Antrag bearbeitet werden kann, muss er zum einen vollständig sein, zum anderen muss ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser den Antrag unterschreiben. Mit dem Garagenbau beginnen können Sie dann, wenn Ihnen die Genehmigung der Baubehörden schriftlich vorliegt.

Der Bauantrag in Mecklenburg-Vorpommern

Für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Erst wenn der beim Bauamt gestellte Bauantrag geprüft und für gut befunden wurde, wird die Genehmigung erteilt und es darf mit dem Bau begonnen werden. Für eine zügige Bearbeitung ist es wichtig, dass alle Bauvorlagen mit eingereicht werden. Die Baubehörde muss diese innerhalb von 10 Tagen nach Antragseingang prüfen und fehlende Unterlagen gegebenenfalls nachordern. Über die Erteilung der Baugenehmigung wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags entschieden. Bei besonderen Umständen kann diese Frist von Seiten des Bauamtes um einen weiteren Monat verlängert werden.

Diese Bearbeitungsdauer sollte bereits bei der Bauzeitenplanung miteingerechnet werden. Nur wenn der Bauantrag rechtzeitig eingereicht und genehmigt wird, kann fristgerecht mit dem Bau begonnen werden. Im Bereich der verfahrens- bzw. genehmigungsfreien Bauvorhaben kennt die LBauO M-V verschiedene Ausnahmen. Dazu gehören auch Garagen bis zu einer bestimmten Größe. Nach § 61 gilt folgendes:

Garagen einschließlich überdachter Stellplätze (Carports) sind verfahrensfrei, wenn die mittlere Wandhöhe 3 m nicht überschreitet und das Bauwerk eine maximale Bruttogrundfläche von 30 m² aufweist. Im Außenbereich gelten abweichende Vorschriften.

Ebenfalls genehmigungsfrei sind Garagen, die innerhalb eines gültigen Bebauungsplans errichtet werden und dessen Vorgaben nicht widerspricht. Weiterhin muss die Erschließung gesichert sein und die Zustimmung der Gemeinde vorliegen.

Auch wenn Ihre Garage unter den Paragraphen der Verfahrensfreiheit fällt, so sind Sie doch nicht davon entbunden, die baurechtlichen Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern einzuhalten. Dafür ist es wichtig, auch eventuelle individuelle Gemeindesatzungen zu berücksichtigen. Die Bauvorlagen müssen der Gemeinde vorgelegt werden, diese entscheidet dann endgültig darüber, ob die Garage ohne weitere Auflagen gebaut werden darf und kann gegebenenfalls eine Baugenehmigung verlangen.

Benötigen Sie für Ihre Garage eine Baugenehmigung, dann sollte diese zusammen mit dem Neubau auch dann mitbeantragt werden, wenn Sie den Garagenbau erst in der Zukunft planen. Dazu haben Sie nach Erteilung der Baugenehmigung drei Jahre Zeit. Auf schriftlichen Antrag hin kann die Genehmigung um bis zu ein Jahr verlängert werden.

Die Landesbauordnung für Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und andere Regelwerke

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist das bundesweit geltende Regelwerk für alle baurechtlichen Angelegenheiten. Die länderrechtlichen Angelegenheiten rund um den Hausbau und dessen Genehmigung sind in der Landesbauordnung von Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) geregelt. Ergänzt wird diese durch die Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2006 (HE LBauO M-V). Dort sind auch zur Errichtung von Garagen weitere Angaben enthalten. Die für den vollständigen Bauantrag erforderlichen Bauvorlagen sind in der Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO M-V), die durch das GVOBl. M-V S. 519 vom 28.06.2016 geändert, bzw. ergänzt ist, enthalten. Spezifische Hinweise zu Garagen und Stellplätzen liefert die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung – GarVO M-V). Ebenfalls relevant und auch für den Bau von Garagen in Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen sind die Technischen Baubestimmungen, die als Sammlung von Normen und Richtlinien Angaben zu den einzelnen Bauelementen und Konstruktionen macht. Zwar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kein gesondertes Nachbarrechtsgesetz, allerdings gelten eine Reihe von Regelungen aus der Landesbauordnung sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die für Nachbarschaftsangelegenheiten Handlungsanweisungen bieten.

Das Bauordnung von Mecklenburg-Vorpommern

Im § 2 der LBauO M-V ist festgeschrieben, wann ein Gebäude oder ein Gebäudeteil als Garage betrachtet wird. Dazu sagt der Absatz 7:

„Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen.“

Geregelt sind weiterhin die Anforderungen an notwendige Garagen sowie die Regelungen zum barrierefreien Bauen. Im § 61 der LBauO sind verfahrensfreie Bauten benannt, zu denen auch Garagen bis zu einer Größe von 30 m² Brutto-Grundfläche im Innenbereich gehören.

Die Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (HE LBauO M-V)

Die Handlungsempfehlungen zur Mecklenburg-Vorpommerschen Landesbauordnung sind dazu gedacht, die einheitliche Anwendung der Bauordnung für Behörden und am Bau Beteiligte zu erleichtern. In den Empfehlungen werden unbestimmte Rechtsbegriffe klar definiert und Fragen zur Durchführung beantwortet. Es handelt sich dabei um rechtlich nicht bindende Empfehlungen, die lediglich der Ergänzung und Erklärung der einzelnen Paragraphen dienen. Rund um den Garagenbau behandelt das Papier zum Beispiel folgende Punkte:

Carports zählen zu den Garagen.

Kleingaragen können auch in Bereichen mit eingetragener Baulast errichtet werden, wenn die Garage der Größenbeschränkung aus dem § 6 entspricht.

Die Bauvorlagenverordnung von Mecklenburg-Vorpommern (BauVorlVO M-V)

Als Bauvorlagen werden alle Unterlagen bezeichnet, die die Baubehörden für die Beurteilung und Genehmigung eines Bauvorhabens oder zur Genehmigungsfreistellung anfordert. Zu den Bauvorlagen gehören auch die Standsicherheitsnachweise, das gilt auch dann, wenn diese nicht vorgelegt werden müssen. Die Unterlagen müssen in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden und aus licht- und alterungsbeständigem Papier bestehen. Die Baubehörden haben das Recht, weiter Unterlagen anzufordern, wenn diese zur Beurteilung nötig sind. Folgende Unterlagen zählen zu den Bauvorlagen:

Amtlicher Lageplan

Bauzeichnungen

Baubeschreibung und Berechnungen

Brandschutznachweis

Standsicherheitsnachweis

Angaben zur Erschließung und Versorgung

Inhalt der Bauvorlagenverordnung ist außerdem, wie die jeweiligen Dokumente inhaltlich beschaffen sein müssen. Für Bauzeichnungen ist ein Maßstab von mindestens 1:100 vorgeschrieben, größere Maßstäbe können verwendet werden, wenn sie zur Darstellung erforderlich sind. Die Bauvorlagen müssen Sie als Bauherrn solange aufbewahren, solange das Bauwerk besteht.

Die Garagenverordnung für Mecklenburg-Vorpommern (GarVO M-V))

Die Garagenverordnung für Mecklenburg-Vorpommern gilt für Garagen und Stellplätze mit und ohne Überdachung. Zu den geschlossenen Garagen zählen Bauwerke, die zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen gedacht sind und bei denen Öffnungen ins Freie weniger als ein Drittel der Gesamtwandfläche betragen, als oberirdische Garagen werden solche gezählt, deren Fußboden nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt. Je nach Größe sind Garagen in drei Kategorien eingeteilt:

Als Kleingaragen gelten Garagen mit maximal 100 m² Nutzfläche

Mittelgaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche zwischen 100 und 1.000 m²

Großgaragen besitzen eine Nutzfläche von mehr als 1.000 m²

In der Garagenverordnung sind weitere Eigenschaften und Anforderungen an die Konstruktion der Garage, die Größe der Einstellplätze und deren Zufahrten geregelt.

Zwischen Garagentor und öffentlicher Straße muss ein Abstand von mindestens drei Metern bestehen.

Damit es nicht zu Verkehrsbehinderungen kommt, muss vor der Garage Stauraum für ein Kraftfahrzeug vorhanden sein.

Der Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug muss 5 x 2,3 m betragen, behindertengerechte Einstellplätze müssen mindestens 3,5 m breit sein.

Decken und Wände von Kleingaragen benötigen keinen Feuerwiderstand.

Wände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen feuerhemmend sein. Das gilt auch für die Abschlüsse. Diese Regelung kann zwischen Kleingaragen und lediglich als Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche entfallen.

Kraftfahrzeuge dürfen nicht in anderen Räumen als Garagen abgestellt werden, wenn das Tankvolumen aller abgestellten Fahrzeuge den Maximalwert von 12 l überschreitet.

Nachbarrecht in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern besitzt kein gesondertes Nachbarrechtsgesetz. Dennoch gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. Diese ergeben sich aus der Landesbauordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Wird eine Garage auf die Grenze gebaut und ist die Grenzwand zum Nachbargrundstück vollständig auf dem eigenen Grundstück errichtet, dann ist es auch Ihre Wand. Bauteile, die über die Grenze hinaus auf das Nachbargrundstück gebaut werden, werden als Überbauung bezeichnet, für diesen Fall sind individuelle Absprachen mit dem Nachbarn und der Eintrag einer Baulast erforderlich.

Garagen und Grenzbebauung

In der Landesbauordnung für Mecklenburg-Vorpommern sind Abstandsflächen und Grenzbebauung geregelt. Für Garagen gelten besondere Regeln. Der § 6 sagt zu Garagen folgendes:

Garagen können ohne eigene Abstandsflächen oder auch in die Abstandsfläche eines anderen Gebäudes hineingebaut werden. Das gilt auch dann, wenn die Garage nicht direkt auf die Grenze oder an ein Gebäude angebaut ist.

Garagen dürfen an eine Grundstücksgrenze bis zu einer Wandlänge von 9 m gebaut werden. Insgesamt dürfen entlang der Grenzen nicht mehr als 15 m Wandlänge angebaut werden.

Die Vorgaben zu den Abstandsflächen für Garagen gelten dann, wenn das Gebäude eine mittlere Höhe von 3 m nicht überschreitet. Ansonsten gelten die Regelungen für Abstandsflächen aus dem § 6 der LBauO M-V.

Vorinformation für rechtssicheres Bauen

Der Bau einer Garage ist nur dann genehmigungsfähig, wenn alle rechtlichen Verordnungen eingehalten werden. Das gilt auch, wenn die Garage verfahrensfrei errichtet werden kann. Deshalb sollten vor Baubeginn bzw. zu Beginn der Planung alle aktuellen Informationen hinsichtlich Bauordnungs- und Bauplanungsrecht eingeholt werden. Entspricht die Garage nicht den Anforderungen, kann das Bauamt die Nutzung untersagen und sogar den Abriss anordnen. Ansprechpartner sind die Gemeinde oder die zuständige Baubehörde. Planen Sie, eine Fertiggarage zu errichten, dann liefern oft auch die Hersteller der Garage wichtige Informationen. Wird die Garage durch einen Planer oder Architekten zur Genehmigung eingereicht, übernimmt dieser diese Aufgabe.